Kommunikation & Recht

Blog am Turm

     

Fake-News und Getwitter-Wolken: Wir brauchen keinen Antipropaganda-Minister

Nachrichten richtig einzuordnen und vernünftig zu bewerten, Des­information aufzuklären und Unfug richtig­zustellen - das ist die ureigene Aufgabe der Presse. Brauchen wir auch eine Behörde gegen solche FakeAlien, wie sie, jedenfalls nach einem "Spiegel"-Bericht, der Innen­mimister einrichten will? Oder genügt die Facebook-Selbstreinigung mit Hilfe des Berliner Redaktionsbüros Correctiv? Eine Betrachtung und Einordnung von kress.de-Autor Michael Schmuck.

von Michael Schmuck, 16. Januar 2017

So funktioniert Propaganda seit Hunderten von Jahren: Schlüsselwörter penetrant wiederholen und damit in die Köpfe pressen. Ganz gleich, ob richtig oder falsch, Fakt oder Fake. Menschen glauben das, was sie glauben sollen und wollen. Wenn das Medium dann auch noch ein soziales Netzwerk ist und die Propagandisten und ihre Opfer Mitglieder derselben Community sind oder ...

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Brexitus liked - Daumen hoch gegen Europa: Sind die Briten Opfer der Facebook-Twitter-Demokratie?

Google.uk statt Encyclopædia Britannica. Algorithmus statt nachschlagen. Roboter­gesteuerte Manipulation statt persönliche Meinungsbildung? England hat nach online-Manier schnell mal eben den Daumen hochgestreckt, ohne die tief­greifenden Folgen zu bedenken. Das Nach-Denken kommt nun Nachher. Und der High Court hilft dabei. Geschieht in den USA nun ähnliches? Eine sarkastisch-satirische Be­trachtung von kress.de-Autor Michael Schmuck.

von Michael Schmuck, 8. November 2016

Schnell! Schnell mal etwas bestellen, schnell mal etwas nachschauen. Schnell mal seine Meinung sagen zu einem Thema und einem Text, den ein anderer mal ganz schnell und oft ganz kurz verfasst hat. Und ganz schnell mal abstimmen über etwas, von dem man eigentlich so schnell keine Ahnung hat. Alles schnell. Schwupps ein Klick, schwupps ein Like oder Emoji. Zwischen zwei Einkäufen abstimmen oder zwischen zwei Abstim­mungen einkaufen. Oft kurz vor dem Einschlafen oder kurz vor dem Aufstehen. Im Halbschlaf. Oder auf dem Klo, im Bus, in der Kassenschlange oder sonstwo, wo üblicherweise kein Entscheidungs-Raum ist, sondern ein ...

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Jauch-Hochzeit war öffentlichkeitsrelevant: BUNTE durfte Brautbild im Jahr 2006 drucken

Nach zehn Jahren ist der Weg durch die Gerichte nun am Ende. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält ein Foto der schönen Braut und den freundlichen Bericht dazu für zulässig - für die "Bunte" eine Bestätigung, dass sie korrekt gearbeitet hat. Wieder mal eine Entscheidung auf einer Gratwanderung im Hochnebel des Presse­rechts, meint der Berliner Presseanwalt und Journalist Michael Schmuck.

von Michael Schmuck, 1. Juli 2016

Es war ein großes und schönes Spektakel: die Hochzeitsfeier von Günther Jauch und Thea Sihler-Jauch im Jahre 2006 im Potsdamer Lustschloss Belvedere. Sie blieb für alle rund 180 Beteiligten und Gäste wohl ein  ...

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Erklärung vom Landgericht Hamburg zum Fall Böhmermann: „Zweifellos schmähend und ehrverletztend"

Das Landgericht Hamburg hat die einst­weilige Verfügung gegen Böhmermann mit Entscheidungs­gründen nun auch an die Presse verschickt. Das Schmähgedicht ist Kunst und Satire, die grund­sätzlich er­laubt ist, und von Erdogan hinge­nommen werden muss. Aber große Teile sind - über die Grenzen des guten Geschmacks hinaus -"zweifels­ohne schmähend und ehrverletzend". Der Beschluss bezieht eine klare Position für die Meinungsfreiheit, meint der Berliner Presseanwalt und Journalist Michael Schmuck

von Michael Schmuck, 16. Juni 2016

Das Gericht hat alle Teile des Gedichts, die unter die Gürtellinie gehen, verboten. Dazu gehören vor allem die Ziegenfickerei und der ...

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Vorsicht, böse Satire: Mit Recht zum miesen Image?

Böhmermann hat seine Schlagzeilen vorerst hinter sich und schwappt selbst noch ein wenig mit "Sprechdurchfall" ("Tages­spie­gel") gegen Merkel nach. Erdogan ist gerade in der ersten Instanz damit ge­scheitert, Döpfner den Mund zu ver­bieten. Und vor kurzem hat das Bundesverfassungsgericht noch in Sachen Kachelmann entschieden. Immer wieder streiten Prominente medienwirksam. Ob und wem das nutzt oder schadet, das hat unsere Autorin einmal satirisch böse betrachtet – und will inkognito bleiben.

von unserer Gast-Autorin, der Satirikerin Truebertus Albern, 

13. Juni 2016

Ein kurzer Prolog: Alles, was Sie jetzt lesen, ist anonym und allgemein. Es geht hier nicht um bestimmte Personen. Es geht um Fälle, in denen Anwältinnen und Anwälte das Image ihrer Mandanten mit dem Recht ramponieren. Mit der geballten Rechts­kraft ihrer Advokatur schlagen sie Dellen in deren schöne Politur. Persön­lich soll hier niemand ange­griffen werden. Es geht ums Prinzip, um die Kultur der Rechts­pflege und die "ars vivendi" des Presse­rechts, nicht um das rein Juristische, sondern um PR-Wirkung. Die Beispiels­fälle sind typische Fälle, fiktiv gezeich­net und satirisch zu­sam­men­gebaut, um das Problem ganz all­gemein dar­zustellen. Und gegen Satire wird ja wohl keiner ...

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Böhmermann zerstückelt: Landgericht Hamburg pickt verbotene Stücke aus dem Schmähgedicht heraus

Gestern fiel die erste presserechtliche Eil-Entscheidung in Sachen Schmähgedicht. Die Hamburger Pressekammer verbietet Teile als beleidigend und erlaubt andere als satirisch. (Az.: 324 O 255/16) Das Ding mit der Ziege gehört zu den ver­botenen Teilen, Kritik an Erdogans Politik zu den erlaubten. Eine weise Entscheidung aus dem Abendland, so der Berliner Jurist und Journalist Michael Schmuck:

von Michael Schmuck, 18. Mai 2016

Berlin - Fehlerhaft „seziert“ habe die Hamburger Presse­kammer das Gedicht seines Mandanten, sagte Böhmer­manns Medienanwalt Prof. Dr. Christian Schertz gestern. Das Gedicht müsse, da Gesamtkunstwerk, als Einheit gesehen werden und könne nicht stück­weise verboten werden. Wenn man das als Motto „Alles oder Nichts“ verstehen soll, dann hatte Böhmermann eher noch Glück, dass das ...

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Zehn Gründe, warum das Medienrecht immer verworrener wird: schlichtweg beliebig

Ist "Ziegenficker" nun erlaubte Satire oder verbotene Beleidigung? Müssen auch Jan Böhmermanns Gewährsleute und Unterstützer deswegen vor Gericht? Darf Kachelmanns Ex-Geliebte weiter behaupten, er sei es doch gewesen? Das sind alles aktuell schwierige Grenzfälle und Gratwanderungen des Medien­rechts. Für Gerichte wird es immer verworrener, meint der Berliner Presse­anwalt und Journalist Michael Schmuck:

Recht beliebig

von Michael Schmuck, 12. Mai 2016

Es wird immer komplexer, nebulöser und kniffliger: Presse- und Medienrecht zer­franst. Blogs, Facebook und Smartphones zerfetzen es. Gleichzeitig wird immer mehr gestritten in dem Gestrüpp von unter­schied­lichen Urteilen und Bewer­tungen diverser Gerichte. Was ist noch erlaubt und was schon verboten? Was dürfen Journalisten angstfrei publi­zieren? Kaum einer weiß es heute noch so recht und kann es mit gutem Gewissen vorhersagen oder gar ent­scheiden. Der Rechts­fall wird immer mehr zum Zufall.

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Auf diplomatischem Parkett: § 103 reloaded – wenn scheintote Paragrafen zum Leben erweckt werden

Nun haucht die Bundesregierung einer scheintoten Vorschrift neues Leben ein und lässt das Strafverfahren gegen Jan Böhmermann zu. Graue aber nicht immer schlaue Eminenzen haben entschieden. Nach der Wiederbelebung soll Paragraf 103 zu Grabe getragen werden. Eine Einordnung des Berliner Juristen und Journalisten Michael Schmuck:

Der Ruf des Bosporus

von Michael Schmuck, 16. April 2016

ZDF-Mitarbeiter protestieren, Künstler solidarisieren sich, der Verlegerverband bezieht Stellung; die Community bloggt, twittert, whatsappt und liket für die Freiheit des Denkens und der Rede. Merkel mutiert nach und nach, trotz wenigem eigenen Zutun (oder gerade darum), zur Symbolfigur der Unterdrückung künstlerischen Freidenkertums. Merkel als Philipp II in Schillers "Don Carlos". Und eine anarchistische Community von ...

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Springer-Chef Mathias Döpfner: Anzeige wegen Persönlichkeitsverletzung und Beleidigung droht

Keine gute Nachricht kurz vor der Aktionärsversammlung von Axel Springer am Mittwochmorgen in Berlin. Weil sich Mathias Döpfner Jan Böhmermanns Worte "zu eigen" gemacht hat, droht ihm eine Anzeige wegen Persönlichkeitsverletzung und Beleidigung. "Lasst es nicht zum Äußersten kommen", appelliert der Berliner Jurist und Journalist Michael Schmuck in einem Einwurf für kress.de:

Ein zweischneidiger Krummsäbel

von Michael Schmuck, 13. April 2016

Jede Grenzüberschreitung, das lehrt die Geschichte, kann zu überzogenen, drastischen Reaktionen führen. Kleine Scharmützel, mittlere Schlachten bis hin zu großen Kriegen können von einem einzigen unvorsichtigen Schritt über eine Demarkationslinie ausgelöst werden. Ganz gleich, ob das staatliche Grenzen, Grenzen der Meinungsfreiheit oder Grenzen des Humors sind. Jan Böhmermann hat mit seiner "Schmähkritik" gleich alle drei Grenzen verletzt, als er seine Ziegenzeilen in Richtung Erdogan ...

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Der Böhmermann-Skandal, „FAZ" und „Bild" 

Die Geschmacksfreiheit, etwas mies zu finden

Jan Böhmermanns Schmähkritik auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan spaltet auch die bürgerlichen Medien. Michael Hanfeld lobt die Entscheidung des ZDF, die Passage nicht mehr zu zeigen, Julian Reichelt fordert maximale Freiheit für Jan Böhmermann. Wer hat Recht? Der Berliner Jurist und Journalist Michael Schmuck hat sich das Stück einmal näher für kress.de angeschaut.

von Michael Schmuck, 6. April 2016

Tja, was hat Jan Böhmermann da angestellt mit seinem Kunststück "Schmähkritik"? Eins vor allem - er polarisiert.

Wie immer bei Satire stellen sich drei Fragen: Was ist Satire, was soll Satire, was darf Satire? Ein uralter ...

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Interview mit Michael Reis in den Potsdamer Neusten Nachrichten 

„Offenbar sollte die Neugier der Leser befriedigt werden"

1. April 2016

Herr Reis, in den Medien sind nun teils sehr brutale Details aus der Anklageschrift gegen Silvio S. aufgetaucht. Dürfen Informationen aus der Anklageschrift überhaupt verwendet werden?

Das kann vor allem dann rechtlich problematisch sein, wenn die Anklageschrift in der Gerichtsverhandlung noch nicht verlesen wurde. Wird eine Anklageschrift in wesentlichen Teilen wörtlich wiedergegeben, bevor sie in ...

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www.pnn.de/potsdam/1064288/



Glosse

Wider jeden gesunden Menschenverstand

von Michael Schmuck, 29. März 2016 

Familiärer Sparschwein-Streit vor dem OLG

Es gibt diese absurden Urteile. Entschei­dungen, die ein normaler, ver­ständiger, vernünftiger, weltkluger und meinetwegen auch billig und gerecht denkender Mensch nicht verstehen kann. Er kann sie nur, er muss sie als paradox und welt­fremd ein­stufen. Manche Ent­scheidungen sind sogar gefährlich, lebensgefährlich, zusammen­lebensgefährlich.  ...

Lesen Sie weiter im Blog des Familienrechts-Beraters:

www.famrb.de/blog/2016/03/29/glosse-wider-jeden-gesunden-menschenverstand/



Pressekodex

Hilfestellung bitte abschaffen?  

von Michael Schmuck, 18. März 2016

Man mag das kaum glauben: Nach den Silvester-Ereignissen in Köln verlangen manche Journalistinnen und Journalisten ernsthaft, dass die Richtlinie 12.1 des Pressekodex abgeschafft werden soll. Darin steht, die Presse möge sich bei Berichten über Straftaten darüber Gedanken machen soll, ob es notwendig oder wichtig ist, dass Verdächtige oder Täter einer bestimmten religiösen, ethnischen oder sonstigen Minderheit angehören. Der Presse­kodex empfiehlt, den Sachbezug zu prüfen.  

Prüfen soll die Reporterin also zum Beispiel, ob es irgend etwas mit der Religion, der ethnischen Herkunft oder ähnlichem zu tun hat, wenn auf einer Hochzeit ein Hochzeits­gast einen anderen erschießt. Diese Frage muss die Reporterin sich zunächst selbst und dann ihren Leserinnen und Lesern mit Ja oder Nein beantworten und die Antwort begründen, wenn auch nur zwischen den Zeilen. Bei der betreffenden Hochzeit haben manche mit Ja und andere mit Nein geantwortet. Aber sie haben sich hoffentlich vorher die Frage gestellt und abgewägt. Darum geht es.  

Was soll daran abzuschaffen sein? Diese Richtlinie, ich wiederhole: RICHTLINIE, soll der Presse helfen, sich – in erfahrungsgemäß typisch schwierigen Situation – richtig zu verhalten. Wir befinden uns nicht im Straf­recht, das etwas verbieten und bestrafen soll, sondern in einem Leitfaden, einer Gebrauchs­anweisung, die ich nutzen sollte. Und darum sind auch die meisten Richtlininen, wie auch 12.1, so abstrakt und offen formuliert, dass die konkrete Ent­scheidung dem Journa­listen oder der Journa­listin überlassen bleibt.  

„Richtlinien für die publizistische Arbeit nach den Empfehlungen des Deutschen Presse­rates“ heißt der Pressekodex in Langform. Die Empfehlungen, beruhen auf jahrzehntelanger Erfahrung, sind für die Presse gemacht, nicht gegen sie. Dass Journalisten gut­gemeinte Hilfe­stellungen aus der eigenen Zunft als Hürden, Maulkorb oder Knebel empfinden, scheint deren perönliches Problem zu sein. Wer über seine Arbeit vielleicht nicht gern nachdenkt, nicht reflektiert, der mag keine Empfehlungen und keine Gebrauchs­anweisungen.  

Dass manche Richtlinie zu modernisieren ist, anzupassen an die sich rasch ent­wickelnde und verän­dernde Medienwelt und Gesellschaft, das ist eine andere Frage. Bei Richtlinie 12.1 kann man ja vorsichtig fragen, warum es nur um Minderheiten geht und nicht um alle religiösen und ethnischen Gruppen, oder wo eine Minderheit anfängt. Aber prinzipiell macht der Presse­rat das ja: moderni­sieren. Es gibt wohl vergleichsweise wenige Gremien, die so nah am Puls der Zeit sind, wie der Presse­rat.  

Köln war eine besonders schwierige Aus­nahme­­situa­tion bei der Berichterstattung. Hier gab es viel abzuwägen und viele Fragen, die sehr schnell mit Ja oder Nein beantworten werden mussten. Und vielleicht wurden einige im Rückblick falsch beantwortet. (Und damit das besser wird, äußert sich der Presserat dazu.) Aber darum muss nicht gleich die Richtlinie 12.1 ab­geschafft werden. Niemand schafft Rezepte ab, weil ihm mal etwas an­brennt.  
  

Richtlinie 12.1 – Berichterstattung über Straftaten
  

In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht.

Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.

Mehr unter presserat.de

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